By Josef Foschepoth

Postzensur und Telefon- und Internetüberwachung sind Kennzeichen autoritärer Staaten und Diktaturen. Der NSA-Abhörskandal beweist jedoch, dass auch in westlichen Demokratien großflächig abgehört und spioniert wird. Die Grundlagen für die Spionage der united states auf deutschem Boden bestehen bereits seit den 1950er-Jahren. Massenweise Postsendungen wurden geöffnet, beschlagnahmt und vernichtet, allein a hundred Millionen aus der DDR. Josef Foschepoth zeigt: Die Bundesrepublik warfare ein straff organisierter und effizient arbeitender Überwachungsstaat. Dieses Buch ist nicht nur die erste wissenschaftlich fundierte Geschichte der Überwachung des put up- und Telefonverkehrs in der alten Bundesrepublik, es liefert auch die historischen Hintergründe des aktuellen Geheimdienst-Skandals.

Millionen und Abermillionen Postsendungen wurden Jahr für Jahr ausgewertet und teilweise vernichtet. Millionen und Abermillionen Telefonate wurden abgehört – von und im Auftrag der ehemaligen Besatzungsmächte, aber auch von den Westdeutschen selbst. Nahezu alle eingehende publish aus der DDR und massenweise Briefe und Pakete aus anderen osteuropäischen und kommunistischen Staaten wurden angehalten und zensiert. Die Telefon-, Fernschreib- und Telegrafenleitungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik, in die übrigen osteuropäischen Staaten sowie ins westliche Ausland wurden systematisch überwacht und abgehört. Die alte Bundesrepublik zwischen 1949 und 1989 battle ein großer, effizienter und effektiver Überwachungsstaat.

Das Buch liefert neue Erkenntnisse aufgrund einer umfassenden und intensiven Auswertung von bislang nicht erforschten, zumeist unzugänglichen und vielfach noch als geheim eingestuften Akten der Bundesregierung und der ehemaligen Besatzungsmächte united states und Großbritannien. Es wird deutlich: Die Geschichte der Bundesrepublik ist noch nicht geschrieben.

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10 Bei der Sitzung im Privathaus des Ministers wurde im Wesentlichen folgendes festgehalten: Rechtliche Grundlage für die deutsch-alliierte Zusammenarbeit seien die Westverträge. Diese Verträge verpflichteten zum Austausch aller Nachrichten, somit auch jener Erkenntnisse, die im Rahmen der Ausübung alliierter Vorbehaltsrechte anfallen würden. Artikel 10 des Grundgesetzes gestatte die Einschränkung des submit- und Fernmeldegeheimnisses nur aufgrund eines Gesetzes. Als solches könne der Truppenvertrag von 1955  und das soeben erst in Kraft getretene Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut angesehen werden. Eine etwas kühne Einschätzung, da laut Grundgesetz ein Grundrecht nur durch ein allgemeines Gesetz und unter Angabe des betreffenden Artikels geändert werden kann. eleven Völkerrechtliche Verträge erfüllen diese Bedingungen nicht. Hinsichtlich des deutsch-alliierten Informationsaustausches gab es zwei Möglichkeiten. Entweder die Alliierten lieferten von sich aus oder auf Initiative des Bundesamtes entsprechende Informationen. Jedenfalls habe das BfV niemals die Alliierten veranlasst, Informationen über den verfassungswidrigen Weg alliierter put up- und Telefonüberwachung zu beschaffen. Die Behauptung, wonach viele Bundesbürger auch von Rang und Namen im Auftrag des BfV abgehört worden seien, sei ebenfalls unzutreffend. Von deutschen Stellen würden überhaupt keine Ferngespräche nine Die CDU/CSU-Fraktion im DBT, Sitzungsprotokolle 1961–1966, 24. nine. 1963, S. 745. 10 BArch, B106/204179, Besprechung Höcherl, Schäfer, Schrübbers und Toyka in Brennberg, 7. nine. 1963. eleven paintings. 19 GG. © 2013, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen ISBN Print: 9783525300411 — ISBN publication: 9783647300412 124 Die Abhöraffäre (1963/64) abgehört. Dazu seien sie gar nicht in der Lage, da sie keinen Zugang zu den Kontrolleinrichtungen der Alliierten hätten. Zum weiteren Vorgehen wurde beschlossen, mit den Botschaften der drei Westmächte Kontakt aufzunehmen. Diese sollten gebeten werden, in einer Erklärung die Rechte der Alliierten und die Verpflichtungen zum deutsch-alliierten Informationsaustausch zu bestätigen und gleichzeitig darauf hinzuweisen, »dass das BfV niemals, weder generell noch im Einzelfall, einen Antrag auf Vornahme einer Fernsprech- oder Briefkontrolle gestellt hat«12. Am 21. September 1963 fand das gewünschte Gespräch mit Vertretern der drei Westmächte statt. Diese hielten sich sehr bedeckt. Zwar teilten sie die »Sorge des BMI, dass die beiderseitigen Sicherheitsinteressen durch diese Ereignisse gestört würden«13. Auf weitere Wünsche, etwa den Minister durch eine öffentliche Erklärung der Alliierten politisch zu entlasten, gingen die Botschaftsvertreter nicht ein. Auch die gewünschte Unterstützung für ein Gesetz zur Einschränkung des Postund Telefongeheimnisses, das Höcherl jetzt beschleunigt auf den Weg bringen wollte, blieb aus. Die Hoffnung, die Alliierten würden klare Bedingungen für die Ablösung ihrer Vorbehaltsrechte nennen, wurde ebenfalls nicht erfüllt. »Es bestehe Einigkeit unter den Vertretern der Alliierten«, so der amerikanische Vertreter, »dass sie einen Gesetzentwurf des BMI zunächst abwarten wollten«14.

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